XV Edition GIZ Law Journal

ORGANIZATION OF THE AMERICAN STATES

ORGANIZATION OF THE AMERICAN STATES

ein Diskussionsbeitrag Zugangzu Justiz in Lateinamerika:

Together with the Inter- American Institute of Human Rights the “Regional International Law and Access to Justice in Latin America – DIRAJus” Program of the German Cooperation present “35 years of activity of the Inter-American Court of Human Rights: some facts and figures”. This brief but detailed publication aspires to provide, through a selection of facts and figures, information on both the organic and the jurisprudential evolution of the work of the Court.

The publication offers a summary of the history of the Inter- American system, an account of the most commemorative dates and relevant statistics of the work of the Court, demonstrating its unceasing effort to strengthen its commitment to justice. Also included are various decisions of the Court (both contentious cases and advisory opinions) that are considered emblematic due to the diversity, cope and transcendence of their jurisprudential contribution to regional justice.

By: Inti Schubert

Im November 2014 leistete ich einen Diskussionsbeitrag zum Thema Zugang zur Justiz in Lateinamerika. Darin erwähnte ich, dass sich die gesellschaftliche Exklusion breiter Bevölkerungsschichten als soziale Schieflage im Justizsektor auswirkt. Der Beitrag von 2014 wies auf Erfolge hin, die sich in den darauffolgenden Jahren verfestigten. Diese wurden im Jahr 2020 durch die die COVID-19-Pandemie wieder zurückgeworfen. Laut dem CEPAL Jahresbericht für 2021 über das soziale Panorama in Lateinamerika erwies sich Lateinamerika als die weltweit von der Pandemie am härtesten betroffene Region. So hatte die extreme Armut von 13,1 % im Jahre 2020 auf 13,8 % im Jahre 2021 zugenommen. Dies entsprach einem Rückschritt um 27 Jahre; in absoluten Zahlen bedeutete dies eine Zunahme der extremen Armut von 81 Millionen auf 86 Millionen Menschen. DieseSituation traf auf bestehendeundsichwährendder Pandemie zugespitzteUnzulänglichkeiten der Justizsysteme. Die Virtualisierung der Justizprozesse in Folge der sozialen Abstandsgebote und Kontaktverbote schloss nicht nur jene aus, die nicht über einen geeigneten Internetzugang verfügen, sondern hatte auch Auswirkungen auf diverse Prozessgarantien und Verfahrensregeln, die oft ohne gesetzliche Grundlage abgeändert worden sind. Neue Migrantenströme aufgrund der politischen Lage in einigen Staaten Lateinamerikas und die sich immer deutlicher zeigende Klimakrise setzen die Gesellschaften und Justizsysteme zusätzlich unter Druck. Gleiches gilt für die neue geopolitische Gesamtlage. Autoritäre Regime haben kein Interesse an der Förderung von Rechtsstaat und Menschenrechte. Die Herausforderungen und Lösungen für einen verbesserten Zugang zur Justiz müssen daher umso mehr von einer wertebasierten Sicht aus betrachtet werden. Die Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IAGMR) bildet den richtigen Ausgangspunkt, um auf allen Ebenen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK-Rechte) einzufordern. Dies kann über das Instrument der Konventionalitätskontrolle gelingen, bei der das nationale Recht im Lichte der Rechtsprechung des IAGMR ausgelegt und angewendet werden muss.

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